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Vorderthal
10.12.2019
10.12.2019 18:22 Uhr

SVP-Ausschluss wegen Hitler-Post gefordert

Roland Lutz, Kantonalpräsident der Schwyzer SVP, findet das Verhalten von Manuel Züger «untolerierbar». Die SVP Wägital wehrt sich jedoch gegen einen Partei-Ausschluss.

Wie der «Blick online» aufdeckt, leistete sich Manuel Züger, Vizepräsident der SVP Wägital, einen fatalen Facebook-Post. Er kommentierte einen Artikel der Berliner Morgenpost, in dem die Frage diskutiert wird, ob der Islam zu Deutschland gehört. Züger schrieb dazu: «Das einzige was wieder nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf.» Onkel Dolf, sei eine unmissverständliche Verniedlichung der rechtsextremen Szene für Adolf Hitler.

Roland Lutz, Präsident der SVP des Kantons Schwyz, sagt auf Anfrage, dass das Verhalten Zügers «inakzeptabel und untolerierbar» sei. «Das geht gar nicht! Entweder tritt er selbst zurück, oder wir schliessen ihn aus der Partei aus», sagt er unmissverständlich.

SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm, der in der gleichen Sektion wie Züger ist, sei damit beauftragt worden, diesbezüglich das Gespräch mit Züger zu suchen. Man wolle solche Leute wie Züger nicht in der Partei und distanziere sich klar von dessen Äusserungen

Züger ist bereits der zweite Schwyzer SVP-Vize innert weniger Wochen, der mit rechtsextremen Aktionen auffällt. Vor einem Monat machte der «SonntagsBlick» publik, dass der Vize-Präsident einer anderen Schwyzer Ortssektion die antirassistische Kundgebung gegen den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch an der Schwyzer Fasnacht attackiert hatte. Er sprühte einem linken Demonstranten unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht. Nachdem der Fall an die Öffentlichkeit gelangte, trat er von seinem Amt zurück und verliess die Partei.

«Ein allfälliger Parteiausschluss eines Mitglieds liegt einzig und allein in der Kompetenz der Ortspartei»
Vorstand SVP Wägital

Das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen:

Der Vorstand der SVP Wägital spricht sich klar gegen einen Ausschluss von Manuel Züger aus der Partei aus. Darüber könne die Kantonalpartei gar nicht befinden. In der Stellungnahme geht Kantonsrat Bernhard Diethelm auch näher auf den verhängnisvollen Post auf Facebook ein. Manuel Züger habe in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand klargestellt, dass «er sich weder einen neuen Hitler nach Deutschland wünsche und sich schon gar nicht mit dem Dritten Reich, deren Protagonisten und Idealen in seiner persönlichen und politischen Haltung identifiziere». Züger wolle damit nicht in Verbindung gebracht werden. 

Ausserdem bemüht der Vorstand einen Vergleich zum Reizwort «Dolf»: Es gebe unter anderen auch einen gewissen «Dolf Sternberger, welcher als anerkannter deutscher Schriftsteller und Politologe sich sachlich mit der deutschen Zeitgeschichte auseinandergesetzt habe», fügt der Vorstand an. Ob Züger wohl diesen Dolf gemeint hat? Ganz klar kommt dies nicht aus der Medienmitteilung hervor.

Ergänzend in der Stellungnahme begründet die Partei ihr Vorgehen auch gemäss den Statuten. Die Kantonalpartei hat gemäss Diethelm keine Handhabe, um Züger auszuschliessen. Denn «Gemäss Statuten der Kantonalpartei ist die SVP-Ortspartei als gesamte Sektion betrachtet Mitglied der SVP Kanton Schwyz. Ein einzelnes Mitglied kann somit rechtlich gesehen nicht von der Kantonalpartei ausgeschlossen werden», ist sich der Vorstand sicher. «Ein allfälliger Parteiausschluss eines Mitglieds liegt einzig und allein in der Kompetenz der Ortspartei», beruft sich der Vorstand auf die geltenden Statuten der SVP Wägital. Diesbezüglich gebe es keinen Spielraum.

redaktion