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Kanton
08.11.2021

Diskussion um Steuersenkung nimmt Fahrt auf

Im Kanton Schwyz sprudeln die Einnahmen: Nun soll der Steuerfuss gesenkt werden. Beim Wieviel scheiden sich die Geister.
Im Kanton Schwyz sprudeln die Einnahmen: Nun soll der Steuerfuss gesenkt werden. Beim Wieviel scheiden sich die Geister. Bild: Anouk Arbenz
Die Staatswirtschaftskommission unterstützt den FDP-Vorschlag, den Steuerfuss um 40 Prozentpunkte zu senken. Die SP ist entsetzt, die Mitte unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag.

Die FDP.Die Liberalen fuhren vergangene Woche grobes Geschütz auf. Dem Bürger werde gesetzeswidrig Geld aus der Tasche gezogen, schrieben die Liberalen in einer Medienmitteilung (wir berichteten). Das Gesetz schreibe eine ausgeglichene Rechnung vor, liess sich FDP-Präsidentin Marlene Müller verlauten. Dies gelte nicht nur, wenn die Finanzen in Schieflage seien, sondern auch bei Überschuss. «Das vor wenigen Jahren gemeinsam festgelegte Ziel, ein Eigenkapital von um die 100 Mio. Franken als Schwankungsreserve anzustreben, wird um ein Vielfaches überschritten », so Müller. Die FDP.Die Liberalen fordern, den Kantonssteuerfuss für natürliche Personen um 40 auf 110 Prozent einer Einheit zu senken.

40 Prozent per Stichentscheid

Mit dem Ausgaben- und Finanzplan hat sich auch die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) befasst. Die Finanzsituation werde von allen Mitglieder der Stawiko sehr positiv bewertet, heisst es in einer Medienmitteilung. Einig war sich die Stawiko, dass der Steuerfuss bei den juristischen Personen beibehalten werden soll und dass eine Senkung bei den natürlichen Personen angezeigt sei. Nicht einig war man sich über die Höhe der Reduktion. Der Regierungsrat schlägt eine Senkung des Steuerfusses um 20 Prozentpunkte vor. Auch mit dieser Reduktion sähe der Voranschlag 2022 ein Plus von rund 80 Mio. Franken vor.Wie der Medienmitteilung zu entnehmen ist, hiess die Stawiko nach einer «intensiven Diskussion» einen Antrag auf eine Steuersenkung von 40 Prozent gut – nach Stichentscheid des Präsidenten, des Einsiedler SVP-Kantonsrates Fredi Kälin. Es sei einausgeglichenes Budget vorzulegen, wie es gesetzlich vorgesehen sei, so die Befürworter. Die Gegner mahnten zu einem vorsichtigeren Vorgehen. Zudem sei eine so massive Steuersenkung in der aktuellen Krise ein denkbar schlechtes Zeichen gegenüber den anderen Kantonen und dem Bund.

«Steuerzahlende ohne Vermögen müssten jene mit Vermögen subventionieren.»
Bruno Beeler, Präsident Mitte Schwyz

Vermögende subventionieren

Die Forderung von FDP und Stawiko-Mehrheit kommt bei Die Mitte Schwyz und bei der SP nicht gut an.«Dieser Vorschlag ist irrsinnig» so SP-Präsidentin Karin Schwiter. So müsste der Kanton Schwyz künftig bei der Vermögenssteuer mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich abliefern, als er einnimmt. «Steuerzahlende ohne Vermögen müssten jene mit Vermögen subventionieren. Das ist wirklich ein No-Go», heisst es in der Medienmitteilung der Die Mitte Schwyz.

Die Mitte unterstützt den Vorschlag der Regierung, den Steuerfuss um 20 Prozentpunkte zu senken. Mit dem massvollen Vorgehen könne in den kommenden Jahren ein «Herumgaloppieren mit dem Steuerfuss» vermieden werden.

Die SP verweist in ihrer Mitteilung auf ihre kürzlich eingereichte Motion für eine Anpassung der Steuerprogressionskurve. Wenn die SP-Motion angenommen würde, müsste der Kanton nur auf halb so viele Steuereinnahmen verzichten wie mit einer 40-Prozent-Steuersenkung.

In der Dezembersession wird der Kantonsrat Budget und Steuerfuss diskutieren und verabschieden. Hitzige Debatten sind programmiert.

Hans-Ruedi Rüegsegger, Redaktion March24 & Höfe24