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15.10.2021

Lange haben sie geschwiegen – jetzt reden Politiker über Bedrohungen

Nationalrat Marcel Dettling zeigte in der «Tagesschau» neueste Zuschriften.
Nationalrat Marcel Dettling zeigte in der «Tagesschau» neueste Zuschriften. Bild: PD/Archiv
Die Corona-Pandemie lässt Grenzen fallen. Selbst von Morddrohungen ist jetzt die Rede.

Der Umgangston in der Schweiz ist rauer geworden. Das merken Herr und Frau Schwyzer nicht nur im Strassenverkehr, im Bus, beim Shoppen oder in den sozialen Medien. Ganz besonders betroffen sind auch Politiker. Egal, ob sie für oder gegen die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen sind: Sie werden immer häufiger mit Hass-E-Mails, gehässigen Zuschriften und Drohungen gegen sich und ihre Familien zugedeckt.

Marcel Dettling: «Man wünscht einem den Tod»

«Man wünscht einem den Tod. Man wünscht einem, dass man an Corona verrecke», erklärte der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling kürzlich mit anderen Politikern in der «Tagesschau» auf SRF. «Ich hoffe, dass Corona noch mit einem riesigen Verlauf bei dir vorbeikommt», schrieb ein anonymer Belästiger in holprigem Deutsch.

Solche Töne sind nicht nur bei den sogenannten Corona-Schwurblern gang und gäbe, sondern eben auch auf der anderen Seite, welche die Skeptiker angreift. Betroffen ist nicht nur Marcel Dettling. Auch die anderen Schwyzer Parlamentarier können davon ein Lied singen. Als Formel gilt: Je stärker sich jemand in der Corona-Krise mit dem Thema exponiert, desto stärker setzt er sich den Wutbürgern aus, und umso häufiger und schlimmer sind die Drohungen.

Alois Gmür: «Lösche alle Corona-Mails»

Dass die Situation sich insgesamt zugespitzt hat und die Stimmung immer giftiger wird, bestätigt denn auch Alois Gmür (Die Mitte, Einsiedeln). «Ich erhalte mehr E-Mails als normal. Diese betreffen vor allem Covid», macht Gmür klar. Er sei aber weniger betroffen, weil er nicht nur in den sozialen Medien diesbezüglich nicht aktiv sei, sondern auch nur wenige TV-Auftritte habe. Anders als andere brauchte er bis jetzt auch keinen Polizeischutz. «Die E-Mails, die Corona betreffen, lese ich nicht und lösche sie sofort», sagt er.

«Ich lösche die Corona-E-Mails ungelesen.»
Alois Gmür, Mitte-Nationalrat

Drohungen gebe es immer wieder, sagt auch Petra Gössi (FDP, Küssnacht). «Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es mehr Drohungen gibt, wenn die Stimmung gereizt ist oder die Diskussion stark polarisiert.» Auch sie erhielt die Drohungen bis jetzt anonym und schriftlich. Wenn diese konkret oder sehr krass waren, habe sie, die bis vor Kurzem die FDP Schweiz präsidierte, «jeweils den Bundessicherheitsdienst informiert». Doch auch für die Küssnachterin gilt: «Polizeischutz war bisher nicht notwendig.»

«Ich informierte den Bundessicherheitsdienst.»
Petra Gössi, FDP-Nationalrätin

Alex Kuprecht: «Viele fühlen sich bedroht»

Keine schlechten Erfahrungen machte bisher Alex Kuprecht. «Von wirklichen Bedrohungenbin ich nicht betroffen», hält er fest. Aus präsidialen Gründen halte er sich derzeit ja auch zurück. «Ich weiss allerdings, dass sich verschiedene Politikerinnen und Politiker bedroht fühlen oder sogar bedroht werden.» Kuprecht weiss: «Einige Corona-Kritiker vergreifen sich sehr unschweizerisch im Ton und würden sogar am liebsten das Bundeshaus stürmen.» Zu seinem persönlichen Schutz als Ständeratspräsident könne er sich aber nicht äussern.

«Einige Corona-Kritiker vergreifen sich im Ton.»
Alex Kuprecht, SVP-Ständerat

«Das macht einem Angst. Man weiss nie» 

Über persönliche Drohungen redeten Schweizer Politiker nicht. Doch jetzt, in Pandemiezeiten, ist auch das anders. Die Belästigungen haben ein Mass angenommen, dass nun darüber geredet wird. Neben Marcel Dettling äusserte sich auch die Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel. «Sie gehören vor den Richter, enteignet und öffentlich erschossen», hiess es in einer Zuschrift. «Das macht einem Angst. Man weiss nie», sagt Humbel. 

Ruth Humbel Bild: zvg

«Der Ton wird rauer und aggressiver»

Nicht nur im National- und Ständerat in Bern, auch im Kanton Schwyz wird der Umgang mit Politikern forscher. Das wissen vor allem jene beiden Regierungsratsmitglieder, die sich Kraft ihres Amtes am stärksten in die Öffentlichkeit lehnen müssen: Bildungsdirektor Michael Stähli und Frau Landammann und Gesundheitsdirektorin Petra Steimen-Rickenbacher.

Die Schwyzer Regierungsräte geben nur wenig Einblick

Sie habe grosses Verständnis für die verschiedensten Meinungsäusserungen, erklärt Petra Steimen-Rickenbacher: «Aber es hört da auf, wo die Kritik in persönliche Angriffe mündet oder die Opfer bagatellisiert werden, weil man diese heimtückische Krankheit nicht ernst nehmen will.» Sie habe in der Corona-Zeit bis jetzt allerdings keine Drohungen im Sinne von Androhung von Gewalt an Leib und Leben erhalten, so Petra Steimen-Rickenbacher. «Der Ton gegenüber den verantwortlichen Behörden», sagt die FDP-Politikerin, «wird aber rauer und zuweilen sogar aggressiver». Sie hofft, dass sich die Lage insgesamt wieder bessere, wenn Corona vorbei sei: «Die Politikerinnen beziehungsweise die Politiker müssen hier ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.»

«Es hört da auf, wo die Kritik in persönliche Angriffe mündet oder die Opfer bagatellisiert werden, weil man diese heimtückische Krankheit nicht ernst nehmen will.»
Petra Steimen-Rickenbacher, Frau Landammann und Gesundheitsdirektorin

Dass hinter den Kulissen mehr abgeht, als die Schwyzer Regierungsräte preisgeben, zeigt eine Aussage von Bildungsdirektor Michael Stähli. «Um niemandem eine Plattform zu bieten, breite ich die persönlichen Erfahrungen nicht detailliert aus», gibt er zu Protokoll. Als Mitglied einer Kollegialbehörde müsse man als Departementsvorsteher für die gefällten Entscheide hinstehen und sich allfälliger Kritik aussetzen können.

«Unsachliche Anwürfe, krude Bezichtigungen und diffamierende Kritik – so, wie sie seit dem Beginn der Pandemie erheblich zugenommen haben – sind dabei umgehend abzustreifen und zurückzuweisen.»
Michael Stähli, Bildungsdirektor

Doch auch das habe Grenzen, so Michael Stähli: «Unsachliche Anwürfe, krude Bezichtigungen und diffamierende Kritik – so, wie sie seit dem Beginn der Pandemie erheblich zugenommen haben – sind dabei umgehend abzustreifen und zurückzuweisen. » Wenn alle Dimensionen aber gesprengt würden und eine Reaktion absolut zwecklos sei, findet der Bildungsdirektor, sollten solche Drohungen ins Leere verlaufen.

Jürg Auf der Mauer, Bote der Urschweiz