Regierung will in «grossem» Schritt Kantonssteuer senken

Präsentierten gestern in Schwyz das Budget 2022: Finanzdirektor Kaspar Michel (rechts) und Hermann Grab, der Vorsteher des Amts für Finanzen. Bild: Stefan Grüter

Dem Kantonsrat wird beantragt, den Steuerfuss für natürliche Personen um 20 Prozent einer Einheit zu senken. Die Gründe für die Steuersenkung? Bis ins Jahr 2025 rechnet der Kanton Schwyz mit Überschüssen zwischen 13 und 80 Millionen Franken.

Es zeichnete sich bereits bei der «Wasserstands-Meldung» vor ein paar Wochen ab, als der Kanton Schwyz fürs laufende Jahr einen Überschuss von 180 Mio. Fr. anstelle des budgetierten Defizits von 300 000 Fr. bekanntgab: Die (Steuer-)Einnahmen sprudeln. So ist es nicht verwunderlich, dass Finanzdirektor Kaspar Michel gestern bei der Bekanntgabe des Budgets fürs nächste Jahr eine Steuersenkung um 20 Prozent einer Einheit für natürliche Personen in Aussicht stellte. Und inklusive dieser Steuersenkung, die aber noch vom Parlament gutgeheissen werden muss, rechnet der Regierungsrat im nächsten Jahr mit einem Überschuss von 80,1 Mio. Franken.

90 Millionen mehr Steuern

Schwyz budgetiert nebst dem höheren Gewinnanteil an der Schweizerischen Nationalbank – 25 Mio. Fr. – insgesamt rund 90 Mio. Fr. höhere Steuererträge bei der Gewinnsteuer, bei der Grundstückgewinnsteuer und beim Anteil an der Direkten Bundessteuer. Auf der Ausgabenseite steigen die Beiträge an die Ergänzungsleistungen – 15 Mio. Fr. – und an die inner- und ausserkantonalen Spitäler – 11 Mio. Franken. «Die übrigen Aufwand- und Ertragspositionen bleiben stabil oder verändern sich nur moderat», heisst es aus dem Finanzdepartement.

Bis gegen 900 Mio. Fr. Eigenkapital

Die Aussichten für die Folgejahre sind ebenso rosig. Der Aufgaben und Finanzplan 2022 bis 2025 rechnet mit Überschüssen zwischen 13 und 80 Mio. Franken, so dass das Eigenkapital des laut Michel «schuldenfreien » Kantons Schwyz auf 873 Mio. Fr. anwachsen wird.

Nicht das Ende der Fahnenstange

Finanzdirektor Kaspar Michel konnte angesichts dieser Zahlen kaum zu Vorsicht mahnen, so wie er es in den letzten Jahren tat. «Wir haben eine absolut solide Perspektive», so Michel. Die jetzt angekündigte Steuersenkung dürfte laut seinen Aussagen auch nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten, auch wenn sich der Regierungsrat bemühe, die Kluft in Sachen Steuerunterschiede in der Schweiz «im Auge zu behalten».

Selbst bis ins Jahr 2035 gehen die Verantwortlichen im Schwyzer Finanzdepartement von einem nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalt aus.

Über die Höhe des Steuerfusses befindet der Kantonsrat in seiner Dezembersession abschliessend. Bild: Archiv

Kommentar von Chefredaktor Stefan Grüter zur Senkung des Steuerfusses

Dörfs es bitzeli meh si

Die Corona-Pandemie hat im Schwyzer Kantonshaushalt kaum Spuren hinterlassen, und falls, sind sie von den sprudelnden Einnahmen um ein Mehrfaches übertroffen worden. Es dürfte so weitergehen. Wie Finanzdirektor Kaspar Michel am Rande der gestrigen Medienkonferenz sagte, «schlägt die Globalisierung in Teilen des Kantons total ein». Will heissen: Internationale Firmen ziehen zu und bringen Steuersubstrat, offenbar beinahe endlos.

Angesichts dieser sprudelnder Geldquellen stellt sich schon die Frage, was der Staat mit dem vielen Geld machen soll. Erhöhung der Investitionen und eine Steuersenkung sind die angekündigten Massnahmen. Der Ausbau der Infrastruktur ebenso. Aber dann?

Weitere Steuersenkungen tönen zwar für den Steuerzahler attraktiv. Sie dürften aber zunehmend wieder zum Image des Kantons Schwyz als Tiefsteuer-Oase, als Profiteur von Infrastrukturen anderer Kantone und Städte und als Anheizer eines ungesunden Steuerwettbewerbs führen.

Als Steuerzahler kümmert mich dieses Image wenig. Vielmehr frage ich mich, welchen Sinn es macht, dass der Kanton in vier Jahren über ein Eigenkapital von rund 900 Millionen Franken verfügen wird – dies bei einer angestrebten Schwankungsreserve von 300 Millionen Franken. Ich wäre überrascht, wenn sich nicht auch einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte diese Frage stellen würden und dann bereits im Dezember bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans eine weitergehende Steuersenkung fordern würden, denn es «dörf» nun tatsächlich auch «es bitzeli meh si».

Stefan Grüter, Redaktion March24 & Höfe24