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Freienbach
07.03.2021
05.03.2021 09:26 Uhr

Das Programm der Gemeinden

Bild: ff
Am nächsten Sonntag stehen in diversen Ausserschwyzer Gemeinden Abstimmungen an. Und auch sonst ist das Jahr 2021 reich befrachtet mit verschiedenen Themen und Aufgaben der zuständigen Räte.

Trotz Pandemie läuft das Leben weiter. So stehen in den Gemeinden von March und Höfen diverse Themen auf der Agenda, manche schon jahrelang, andere sind neu. Wir haben betreffend der bevorstehenden Gemeindeabstimmungen nach einer Stellungnahme gefragt, wie auch betreffend der Frühlings-Gemeindeversammlungen.

Diese sollten gemäss aktueller Verordnung des Bundesrates stattfinden können, Versammlungen der Legislativen auf kommunaler Ebene sind -ohne Beschränkung der Personenzahl erlaubt. Zudem haben die Gemeinwesen bereits im letzten Herbst und Winter mit Versammlungen unter Schutzkonzepten ihre Erfahrungen gemacht. 

Die Themen sind vielfältig

Unten das Programm von vier Ausserschwyzer Gemeinden. Die weiteren, wie auch Informationen der beiden Bezirke, folgen im Lauf der nächsten Tage.

Freienbach

Am bevorstehenden Abstimmungssonntag gelangt das Sachgeschäft «nachhaltige Mobilität» an die Urne. Gemeindepräsident Daniel Landolt vermutet, dass «die Initiative angenommen wird», bis dato seien negative Stellungnahmen aus der Bevölkerung ausgeblieben.

Ein weiteres Augenmerk legt die Gemeinde Freienbach im laufenden Jahr auf Initiativen und Liegenschaftsgeschäfte, wie auch ein Weiterkommen betreffend Steinfabrik-Areal, Zubringer Halten und für die Nutzungsplanung. «Aufgrund der Fülle der Sachgeschäfte haben wir uns entschieden am 25. Juni eine zusätzliche, ausserordentliche GV abzuhalten», so Landolt. Die Abstimmung zu diesen Geschäften wäre dann am 26. September.

Zuvor steht noch die Gemeindeversammlung vom 9. April an. Auch sie soll, wie die beiden im letzten Jahr, unter Corona-Bedingungen stattfinden. «Die damaligen Schutzkonzepte haben sich bewährt.» Die Versammlung findet wiederum im Steg statt, weil dort am meisten Platz vorhanden ist.

Zwei Wappenvorschläge der Wappenkommission 1945 für die Gemeinde Vorderthal. (Bild Staatsarchiv Schwyz) Bild: Staatsarchiv Schwyz, zvg

Vorderthal

Am nächsten Sonntag stehen in Vorderthal die Abstimmungen «Beschlussfassung über den Verkauf der Liegenschaft Wohnhaus Dorf sowie die Beschlussfassung und Erteilung einer Ausgabenbewilligung für die Wasserversorgung Vorderthal» an. Gemeindepräsident Ueli Diethelm hörte bezüglich dieser Geschäfte nicht allzu viel und hofft, dass sie angenommen werden. «Ansonsten entstehen für die Gemeinde Mehrkosten wegen Sanierungen und so weiter.»

In Vorderthal gibt und gab es personell einige Umbrüche, da Veränderungen in der Gemeindeverwaltung sowie den Gemeindebetrieben anstehen. Am Sonntag wird auch ein neuer Gemeindeschreiber gewählt. Dazu wurde infolge Pensionierung kürzlich die Ausschreibung für einen neuen Hauswart gestartet. Eine Leiterin fürs Sozialamt wird aktuell gesucht, und die Position des Leiters Infrastruktur wurde kürzlich neu besetzt.

Die kommende Gemeindeversammlung ist für den 16. April vorgesehen. Aktuell rechnet man damit, dass diese Versammlung unter Corona-Massnahmen durchgeführt werden kann.

Reichenburg

Die Abstimmung «Reglement über die allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie» steht am Sonntag an. Das aktuelle Reglement stammt von 1985 und genügt den übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr. Das neue Reglement soll aber auch an die Anforderungen eines modernen Verteilnetzes angepasst werden. «Im Vorfeld sind sehr wenige negative Stimmen laut geworden. Daher gehe ich davon aus, dass das Reglement angenommen wird», so Gemeindepräsident Armin Kistler auf Anfrage.

Des weiteren stehen in Reichenburg folgende Themen an: Mit dem neuen Leitbild 2040 wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. «Für die Umsetzung der definierten Ziele gilt es jetzt, die entsprechenden Massnahmen zu planen.» Es sind verschiedene Kommissionen (Liegenschaften- und Landerwerbsstrategie, kommunaler Richtplan, Zukunft Badi Hirschlen etc.) bereits am Tagen oder tun dies, sobald es die Covid-Situation zulässt. Die aktuelle Pandemie mache die angedachten Mitwirkungsverfahren nicht einfacher und werde eventuell auch zeitliche Verschiebungen mit sich bringen. «Unser Ziel ist es, dass der kommunale Richtplan bis Ende nächstes Jahr durch den Regierungsrat verabschiedet ist und wir dann die Gesamtrevision der Nutzungsplanung in Angriff nehmen können.»

Für die Badi Hirschlen werde dagegen ein Teilzonenplanverfahren angestrebt, so dass dieses nach einer Lösung zeitnah umgesetzt werden kann. Immer unter der Voraussetzung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem entsprechenden Sachgeschäft ihre Zustimmung geben. 

Die nächste Gemeindeversammlung ist für den 21. -April vorgesehen. Von heute aus betrachtet, stehe dieser Durchführung nichts im Wege. 

Wangen

Die Abstimmung «Reglement über die allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie» vom Sonntag sei «unbestritten», so Gemeindepräsident Daniel Hüppin.

Als Nächstes steht in Wangen das Sachgeschäft für das neue EW- und Feuerwehr-gebäude an. Auch das Thema Nuolen See soll im Laufe dieses Jahres vorwärts kommen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. «Wir sind aktiv am Vorbereiten der Anpassung des Zonenplans und des Baureglementes. Viele Verhandlungen mit Eigentümern und dem Kanton laufen, und wir hoffen im Juni die Öffentlichkeit informieren zu können», sagt Hüppin weiter. Die nächste Gemeinde-versammlung ist für den 30. April geplant. 

Feusisberg

Im laufenden Jahr will der Gemeinderat folgende Themen setzen:

• Dorfladen Jakob,

• Neugestaltung Dorfstrasse Feusisberg,

• Sanierung Schulhausstrasse Schindellegi.

«Die oben erwähnten Themen sind in der Umsetzung, beziehungsweise der Dorf-laden bereits erfolgreich realisiert», schreibt Gemeindepräsident Martin Wipfli. In der Projektphase befinden sich zudem die Themen Kunst-rasenplatz und Sanierung Sportplatz Weni (Baubewilligungsverfahren) sowie die Sport- und Freizeitanlage Maihof (Projektphase mit Informationsveranstaltung, Sachvorlage). Auch die Zonenplan-revision wird im Laufe des Jahres durch Informationsveranstaltungen vorwärts getrieben.

Sollte die Pandemie final überwunden sein, werde der Gemeinderat dafür sorgen, dass verschobene Veranstaltungen wieder durchgeführt werden können. Das Leben müsse sich normalisieren und soziale Kontakte müssten wieder ermöglicht werden – «und zwar für alle Altersgruppen!», betont Wipfli.

Die Gemeindeversammlung vom 23.  April wird mit einem Schutzkonzept physisch stattfinden. «Der demokratische Prozess darf durch die Pandemie nicht verschleppt werden.» Es sei sogar enorm wichtig, dass die Bevölkerung mit den politisch Verantwortlichen kommunizieren und diskutieren könne.

Altendorf

In der Gemeinde Altendorf stehen zwar diverse Geschäfte und Themen an, bei vielen ist der Gemeinderat im Moment leider blockiert, wie Gemeindepräsident Beat Keller erklärt. 

Betreffend der Abstimmung über den Neubau des Schulhauses Pfarrwies ist eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geplant, diese kann jedoch aktuell nicht stattfinden. Auch mit dem Bau des Parks am See würde die Gemeinde gerne beginnen. Hier steht jedoch ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus. «Die Offerten gelten noch ein paar Monate. Der Gemeinderat will hier vor dem Gerichtsentscheid noch nicht weiter machen», sagt Keller. Auch ein weiteres Sachgeschäft steht kurz vor der Publikation, hier stehen aktuell noch letzte Abklärungen aus.

Die nächste Gemeindeversammlung ist für den 28. April vorgesehen, natürlich mit den bewährten Schutzmassnahmen.

Galgenen

Diverse Themen stehen aktuell auf der To do-Liste von Galgenen. Einerseits wird die Planung «der langfristigen Investitionen auf unserem Gemeindegebiet das Jahr prägen», so Gemeindepräsident René Häberli. Auch die Neugestaltung des Internetauftritts der Gemeinde Galgenen wird heuer abgeschlossen.

Gut voran komme die Planung der Gesamterneuerung der Kantonsstrasse im Bereich des Dorfs Galgenen. «Das kantonale Projekt ist weit fortgeschritten und wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung in absehbarer Zeit beginnen kann.»

Ein weiteres, regionales Dauerthema sei der stetig wachsende Durchgangsverkehr auf der Kantonsstrasse zwischen Lachen, Siebnen und Buttikon. «Eine Entlastung wird erst mit der Inbetriebnahme des neu zu erstellenden Autobahnzubringer Wangen-Ost zu erwarten sein.» Dieser wird jedoch noch dauern, zum Beispiel bezüglich der Finanzierung bestehen noch offene Fragen.

Die Gemeindeversammlung ist aktuell für den 16. April vorgesehen.

Schübelbach

Die Abstimmung «Beschlussfassung über das Reglement über die schulergänzende Betreuung der Gemeinde Schübelbach» findet am Sonntag statt. Gemeindepräsident Othmar Büeler meint dazu: «Die Pilotphase ist sehr positiv verlaufen und hat in der Praxis gezeigt, dass die schulergänzende Betreuung einem wirklichen Bedürfnis entspricht.» Dank dieses Angebots könnten in Familien beide Elternteile berufstätig bleiben, wenn gewünscht. «Schübelbach generiert so im Optimalfall mehr Steuereinnahmen und positioniert sich gleichzeitig als zeitgemässe und familienfreundliche Gemeinde.» Nicht vergessen werden dürfe, dass die Kinder in der SEB gut und sicher betreut sind. «Der Gemeinderat steht aus diesen Gründen hinter diesem Projekt und hofft, dass die Stimmbürger dies ebenfalls unterstützen.» Eine Prognose wagt Büeler keine. Die Bürger hätten das letzte Wort und ihr Votum werde auf jeden Fall akzeptiert.

2021 legt der Gemeinderat Schübelbach sein Augenmerk auf:

• Die Weichenstellung für die Zukunft des Alters- und Pflegeheim Obigrueh in Schübelbach, 

• das Voranbringen der Erweiterung Schulhaus Gutenbrunnen, 

• dem «Brennpunkt Stockberg» mit geeigneten Massnahmen entgegenzuwirken (wir berichteten), 

• den Teilzonenplan Ausserdorf Siebnen, der dem Bürger zur Abstimmung vorgelegt werden soll,

• das für die Gemeinde Schübelbach wichtige wirtschaftliche Entwicklungsgebiet «Rietli» in Buttikon neu aufzugleisen.

Die Gemeindeversammlung ist für den 30. April vorgesehen. Gemäss aktueller Verordnung des Bundesrates sind Versammlungen der Legislativen auf kommunaler Ebene ohne Beschränkung der Personenzahl erlaubt, weshalb die Durchführung kein Problem darstellen sollte. 

Wollerau

«Wir sind gemeinsam mit dem Bezirk Höfe an der Erarbeitung des Bauprojekts für den Ersatzbau Mehrzweckhalle Riedmatt», so der Wollerauer Gemeindepräsident Christian Marty. Das abstimmungsreife Projekt soll den Bürgern in diesem Herbst zum Entscheid vorgelegt werden.

Zudem ist die gemeinsame Arbeitsgruppe der Stiftung Alterszentrum Turm-Matt und des Gemeinderates daran, die Grundlagen des Projektierungskredits für den geplanten Neubau des Alterszentrums zu erarbeiten.

Im Bereich der Ortsplanung stehen mit der Genehmigung des kommunalen Richtplans durch den Regierungsrat, der Teilrevision des Baureglements zur besseren Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen sowie der Teilrevision der Ortsplanung in den nächsten Monaten wichtige Weichenstellungen an.

Die Gemeindeversammlung vom 7. April wird Wollerau nach dem bereits mehrfach bewährten Schutzkonzept durchführen.

Lachen

«Das für Lachen wegweisende Sachgeschäft über einen Projektierungskredit für die Schul-, Sport- und Kulturanlage mit Parkierung in der Äusseren Haab steht auf der politischen Agenda», so Gemeindepräsident Emil Woodtli. Während Lachen über die Projektierung einer Dreifachturnhalle mit Mehrzwecknutzung und einer Tiefgarage unter dem Seeplatz abstimmt, wird den Bezirksbürgern zeitgleich der Projektierungskredit über die Erweiterung der Sek 1 March in Lachen vorgelegt. «Mit den heute vorhandenen Schul- und Sportinfrastrukturen kann der Unterricht gerade noch knapp gewährleistet werden», erklärt Woodtli. Die bereits massiv angestiegenen Schülerzahlen würden künftig noch weiter zunehmen. «Mit einem Ja zu diesen beiden Sachvorlagen stellen wir den kommenden Generationen wieder zeitgemässe Schul- und Sportinfrastrukturen in genügendem Umfang zur Verfügung.» Zudem soll der Seeplatz von oberirdisch parkierten Autos befreit werden. 

Im nächsten Herbst oder im Frühling 2022 werden die Lachner nach jahrelanger Vorarbeit über die Revision der Nutzungsplanung befinden können.

2021 laufen in der Gemeinde Lachen ausserdem mehrere Bauprojekte: Seit einem Monat werden die Werkleitungen an der Alpenblickstrasse erneuert, im Moment läuft zudem das Baubewilligungsverfahren für die dritte Etappe der Kernerneuerung, welche dann etwa ab Sommer in mehreren kleineren Etappen umgesetzt werden soll.

An der Gemeindeversammlung vom 29. April erwartet Woodtli eine grosse Beteiligung. Das erwähnte Sachgeschäft über den Projektierungskredit für die Schul-, Sport- und Kulturanlage in der Äusseren Haab wird beraten und an die Urne überwiesen. Wenn es Ende April noch immer notwendig sei, werde die Versammlung wiederum mit Videostream parallel in den beiden Seefeld-Turnhallen abgehalten.

Innerthal

Am kommenden Sonntag wird über die Zonenplanung abgestimmt. «Aufgrund der Signale aus der Bevölkerung wird eine Annahme der Vorlage erwartet», sagt Gemeindepräsident Cornel Züger. Weitere Sachgeschäfte seien im laufenden Jahr in Innerthal keine geplant.

Am 23. April ist die Gemeindeversammlung geplant. Sie soll im gleichen Rahmen wie die Budgetgemeinde im letzten Dezember abgehalten werden. Aufgrund der kantonalen Gesetze gebe es weder ein Verschiebedatum noch eine Online-Möglichkeit für die Durchführung. 

Bezirk Höfe

Hochwasserschutzmassnahmen sind weitere Projekte, die den Bezirk Höfe im laufenden Jahr beschäftigen werden. «So werden wir das Sachgeschäft Hochwasserschutz Sarenbach an unserer nächsten Bezirks-gemeinde vom 21. April zur Beratung vorlegen und anschliessend an die Urne überweisen», sagt Frau Bezirksammann Yolanda Fumagalli. 

Des weiteren wird den Bezirk auch das Projekt Ersatzbau MZH Riedmatt – in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wollerau – beschäftigen. Nach dem aktuellen Zeitplan wird der Bezirk Höfe das Sachgeschäft an der ausserordentlichen Bezirks-gemeinde vom 21. September und die Gemeinde Wollerau an der Gemeindeversammlung vom 22. September vorstellen. Am 28. November darf der Stimmbürger darüber abstimmen.

Aber bereits am nächsten Sonntag steht zuerst die Abstimmung zur Sachvorlage «Rathaus und Justizgebäude Leutschen» an. Der Bezirksrat wagt keine Prognose. «Für uns ist natürlich die Annahme der Sachvorlage sehr wichtig», so Fumagalli. Wie schon mehrfach betont, gebe es heute zu wenig Platz. Ausserdem ist das Rathaus an der Roosstrasse in Wollerau sanierungsbedürftig. «Mit der Umnutzung und dem Umbau des Schulhauses Leutschen in ein Rathaus und dem Neubau des Justizgebäudes können wir die engen Platzverhältnisse sowie dem wachsenden Personalbedarf möglichst günstig lösen», so Fumagalli zum Schluss.

Tuggen

Die Schwerpunkte für die Gemeinde Tuggen für das Jahr 2021 bilden:

• Der kommunale Richtplan, er wurde beim Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht.

• Die Zentrumsentwicklung ist im Gang. Es ist vorgesehen, bald die Bevölkerung zu informieren.

• Die Dorfkerngestaltung ist in Bearbeitung, und Tuggen steht in Kontakt mit der Agglo Obersee, damit die Gestaltung im Rahmen des Agglo-Programms der vierten Generation mitberücksichtigt werden kann.

Die Frühlingsgemeinde wird am 9. April stattfinden. Die Herbstversammlung ist für den 26. November angesetzt.

Bezirk March

Im Bezirk March stehen fürs laufende Jahr diverse Themen und Geschäfte an:

• Es geht vorwärts in Sachen Erweiterungsbau des Schulhauses am Park in Lachen. Der Bezirk unterbreitet der Bezirksversammlung vom 20. April zuhanden der Urnenabstimmung vom 13. Juni einen Projektierungskredit in der Höhe von 1,1 Mio. Fr. zur Ausarbeitung eines Bauprojektes. Die Abstimmung über den Baukredit ist für 2022 vorgesehen.

• Sanierung Schulhaus am Park.

• Der Bezirk möchte in der Öffentlichkeit mehr Präsenz zeigen und aktiver über seine Projekte und Geschäfte berichten. Die Webseite des Bezirks wird überarbeitet und im Sommer neu aufgeschaltet.

• Der Bezirk unterstützt die betroffenen Gemeinden bei der Lösung regionaler Verkehrsfragen wie dem Autobahnanschluss Wangen-Ost und dem Autobahnzubringer Reichenburg.

• Ein prominentes Bauprojekt ist die Instandsetzung der Schrähbachbrücke in Innerthal. Die fast 100 Jahre alte Brücke wird in Kooperation mit der Denkmalpflege saniert und statisch verbessert. Zudem wird auch der enge südseitige Kurvenradius erweitert, so dass künftig die Zufahrt für Holztransporte, grössere landwirtschaftliche Transporte und Rettungsfahrzeuge (z. B. Feuerwehr) gewährleistet ist.

• Bei den Strassensanierungen sind die Etzelstrasse in Altendorf (Hausnummern 72 bis 82), die Bahnhofstrasse Siebnen-Wangen (Bereich SBB-Brücke bis Schürwiesstrasse) und Wägitalstrasse (Belagserneuerung Bereich Satteleggstrasse bis Aubrigstrasse) geplant.

• Vorgesehen ist die Miete der heutigen Büroräumlichkeiten der Pro Senectute, womit durch interne Umzüge dringend benötigte Räumlichkeiten für das Bezirksgericht, das Notariat und die Bezirkskanzlei frei werden.

• Jugendförderung March soll in die Bezirksverwaltung integriert werden, inklusive Umzug ins Rathaus Lachen.

• Bekanntmachung der Gesundheitsregion March bei der Bevölkerung.

• Direkt über das Ressort Bildung läuft die Reorganisation der Organisationsstruktur (Schulrat, Schulleitung/Rektorat, Schulverwaltung), die Anerkennung der Talentschule Ausserschwyz als «Swiss Olympic Partner School» sowie die Weiterentwicklung des Schulprojekts Lernlandschaften in Zusammenarbeit mit dem AVS.

Die Bezirksversammlung ist für den 20. April vorgesehen. «Wir haben keine Bedenken betreffend die Durchführung der Bezirksversammlung», heisst es aus dem Bezirksrat. Damit ausreichend Platz vorhanden ist, hat der Bezirksrat dafür die Mehrzweckhalle Altendorf reserviert.

Patrizia Baumgartner, Redaktion March24 & Höfe 24