Die Regierung hatte das Ansinnen der SVP unterstützt, sich aber für eine Abschwächung der Motion in ein Postulat ausgesprochen.
Die SVP argumentierte in ihrem Vorstoss, die Bezahlkarte sorge für eine bessere Sicherheit, da die Karte nur für Einkäufe genutzt werden könne. Des Weiteren sorge die Debitkarte für eine bessere Kontrolle, so dass Gelder nicht zweckentfremdet werden könnten.
Nicht auf den Bund warten
Michael Riboni (SVP) sagte in der Debatte, es gelte, Missbräuche im Drogenhandel oder Geldwäsche den Riegel vorzuschieben. Mit der Bezahlkarte helfe man jenen Menschen, die wirklich an Leib und Leben bedroht seien. Diese hätten nichts gegen eine solche Bezahlkarte.
Unterstützung erhielt die SVP von den bürgerlichen Fraktionen. Flurin Gruond (FDP) sagte, die Bezahlkarte verhindere, dass Sozialgelder zweckentfremdet oder ins Ausland überwiesen würden. Fabio Itten (Mitte) sagte, am besten wäre eine Bundeslösung. Zug müsse aber nicht auf den Bund warten. "Es geht auch darum, Solidarität gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu zeigen."
"Populistisch und diskriminierend"
Die Ratslinken und die Grünliberalen sprachen sich gegen die Debitkarte aus. Andreas Lustenberger (ALG) nannte die Idee einer Bezahlkarte "populistisch". Es sei eine "diskriminierende und unrealistische Lösung", die keine Probleme löse, sondern neue schaffe – zum Beispiel bei der Schwarzarbeit.
Ronahi Yener (SP) hielt fest, die Bezahlkarte würde sozial schwache Menschen belasten und die Gesellschaft spalten. Für Fabienne Michel (GLP) ist die Bezahlkarte eine "unnötige Schikane." Das System verhindere Missbrauch nicht.
Die SP des Kantons Zug hatte Anfang Februar angekündigt, die Einführung der Karte mit einer Petition zu bekämpfen.
Gegen Ausweitung auf Sozialhilfebeziehende
Die Regierung hielt es im Bericht an das Parlament für sinnvoll, wenn auch anerkannte Flüchtlinge ihre Unterstützung künftig auf einer Bezahlkarte ausbezahlt erhalten. Diese kriegen, im Gegensatz zu Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen, nicht eine Asylsozialhilfe, sondern eine ordentliche Sozialhilfe.
Die Regierung antwortete auf die Motion der SVP, dass das System nur dann ausgeweitet werden dürfe, wenn die Bezahlkarte für alle Sozialhilfebeziehenden im Kanton Zug eingeführt wird. Der zuständige Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) stellte am Freitag klar, dass auch die Regierung keine Ausweitung auf sämtliche Sozialhilfebeziehenden beabsichtigt. Auch SVP, FDP und die Mitte hielten in der Diskussion fest, sie unterstützten die Ausweitung der Bezahlkarte auf die Sozialhilfebeziehenden nicht.
Thema in anderen Kantonsparlamenten
Die Kantonsregierung geht für die Einführung eines Bezahlkartensystems von Investitionskosten von 100'000 Franken und jährlichen Betriebskosten von 90'000 Franken aus.
In den letzten Monaten war die Bezahlkarte auch in anderen Kantonen ein Thema. In Nidwalden und Schwyz stimmten die Kantonsparlamente für die Einführung von Debitkarten. Der Luzerner Kantonsrat ist offen für die Bezahlkarte, möchte aber abwarten, welche Lösung auf Bundesebene getroffen wird.