Der Ausbau der Autobahnen, die Mietrechtsvorlagen und die einheitliche Finanzierung von Behandlungen im Gesundheitswesen haben die Stimmenden in der Schweiz in durchschnittlichem Ausmass mobilisiert. Rund 45 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme zu den vier Vorlagen ab.

4 Mal Ja im Kanton Schwyz

Allerdings war die Mobilisierung von Kanton zu Kanton unterschiedlich stark. Die Zahlen der Bundeskanzlei zeigen, dass die Vorlagen ähnlich viele Menschen an die Urnen brachten wie im September die abgelehnte Pensionskassenreform und die verworfene Biodiversitätsinitiative. Bei den vier eidgenössischen Vorlagen vom März 2023 - darunter die Initiative für eine 13. AHV-Rente - hatte die Beteiligung hingegen bei rund 58 Prozent gelegen.

Im Kanton Schwyz wurden alle vier Vorlagen deutlich angenommen (mehr dazu im «March-Anzeiger» und im «Höfner Volksblatt» in der Ausgabe vom Montag, 25. November).

Klatsche für Immobilien-Lobby

Die Vorlage zur Kündigung bei Eigenbedarf – eine der beiden Mietrechtsvorlagen – wurde mit 53,8 Prozent abgelehnt. Auch die zweite Vorlage zum Mietrecht wurde abgelehnt: 51,6 Prozent der Stimmbevölkerung wollte keine Verschärfungen bei der Untermiete.

Das zweifache Nein zu den Mietvorlagen wertet der Mieterverband als «schallende Klatsche für die Immobilien-Lobby». Für den Hauseigentümerverband hingegen «löst das Abstimmungsresultat keine Probleme». Die FDP ihrerseits befürchtet steigende Mietzinsen.

Nationalstrassenausbau mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt

Der Bund muss auf den Ausbau von sechs Schweizer Autobahnteilstücken verzichten. Das Stimmvolk hat an der Urne fünf Ausbauprojekte in der Deutschschweiz und ein Projekt in der Romandie mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 52,7 Prozent abgelehnt.

Gemäss den Ergebnissen aus den Kantonen sagten rund 1'316'500 Stimmende Nein zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Rund 1'181'600 Stimmende befürworteten ihn. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.

Ja zu einer einheitlichen Finanzierung

Die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen (Efas) wurde angenommen. Der Ja-Anteil lag bei 53,3 Prozent. Der höchste Anteil an Ja-Stimmen gab es in der Gemeinde Furna im Kanton Graubünden – hier legten 80 Prozent der Einwohnenden ein Ja in die Urne. Im Kanton Schwyz waren es 61 Prozent. 

Die Befürworter der Efas-Vorlage haben das Ja der Stimmbevölkerung am Sonntag als Beweis dafür interpretiert, dass Reformen im Gesundheitswesen möglich sind. Nun würden bestehende Fehlanreize beseitigt. Die Gegner warnten, die Prämien könnten wegen des Einbezugs der Langzeitpflege steigen.