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Schweiz
22.10.2024
03.12.2024 11:11 Uhr

Wahlausgang in den USA für Schweizer Sicherheit entscheidend

Zwar warne der NDB nicht offiziell vor Trump – die Botschaft ist jedoch eindeutig.
Zwar warne der NDB nicht offiziell vor Trump – die Botschaft ist jedoch eindeutig. Bild: Portal24
Eine Wahl Donald Trumps bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen Anfang November könnte negative Folgen haben für die Sicherheitslage in Europa und in der Schweiz. Das schreibt der Nachrichtendienst des Bundes in seinem aktuellen Lagebericht.

Es seien «radikale Brüche in der Sicherheitspolitik möglich», sagte Nachrichtendienstchef Christian Dussey am Dienstag in Bern vor den Medien. Die kommende amerikanische Präsidentschaftswahl sei eine Richtungswahl für die künftige globale Rolle der USA.

Es gehe um die Frage, inwieweit die USA eine globale Ordnungsmacht bleiben wollten oder einen quasi isolationistischen Kurs verfolgen würden, heisst es im aktuellen Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) weiter. Das sei gerade für die europäische Sicherheit und damit auch die Schweiz «die entscheidende Frage». Eine Schockwirkung auf den transatlantischen Sicherheitsverbund bleibe jedenfalls eine reale Möglichkeit.

Eine quasi isolationistische Aussen- und Sicherheitspolitik und die Reduktion des amerikanischen Verteidigungsengagements in Europa oder auch nur eine unklare Haltung zur Bündnisverpflichtung der Nato, wie dies unter einer Präsidentschaft Trumps vorstellbar wäre, hätten äusserst wahrscheinlich weitere negative Folgen für das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz, so der NDB. «Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Europa verringern, hätte dies auf jeden Fall gravierende negative Konsequenzen für das Abschreckungspotenzial der Nato gegenüber Russland.»

Die Frage, ob er vor einer Wahl Trumps warne, bejahte Dussey indes nicht. Klar sei jedoch, dass die USA durch den Präsidentschaftswahlkampf und eine neue Präsidentschaft innenpolitisch absorbiert sein werde - just in einer Zeit der Weltunordnung.

Keystone-SDA, Redaktion March24 & Höfe24