Von ernsthaften und dreisten Bürgern

Zum Leserbrief von Ernst Lampert vom 4. September

Lieber Ernst, dein Leserbrief zu einer der fünf Abstimmungen vom 27. September ist doppelt so lang, wie die Redaktion empfiehlt. Meine Antwort fällt etwas kürzer aus. Angenommen, 40 Prozent entscheiden sich gegen die neuen Kampfjets, dann gäbe es nach dir circa eine Million «dreiste» Schweizerinnen und Schweizer. Je nach Stimmbeteiligung.

Du erinnerst dich: 2014 waren 53 Prozent gegen den neuen Kampfjet Gripen. Gut 1,5 Millionen Stimmende. Sicher ist dir auch bekannt, wie viel Kerosin ein Militärjet F/A 18 pro Stunde verbraucht? Rund 5000 Liter. Rechne nüchtern: Damit könntest du mit deinem Auto zweimal um die Erde fahren. Und: Im Jahr 2018 tankten unsere Kampfjets 33 '356' 966 Liter Kerosin. Rechne nochmals. Gerne auch den CO2-Ausstoss in unserer neutralen Luft, ja?

Für einmal sind dies keine dreisten Fake-News, sondern Zahlen der Befürworter aus Bern. Militärisch genau.Mit ernsthaften Grüssen nach Lachen.      

Armando Pirovino, Wangen

Kampfflugzeuge beschaffen – wofür?

Zu den Leserbriefen von Ernst Lampert und Martin Michel («Nicht ohne Schirm nach draussen»).

Ausholend und mit Thesen aller Art versuchen die beiden Autoren, uns die Notwendigkeit für neue Militärflugzeuge klar zu machen. Gut so. Denn jetzt wird klar, warum es dringend neue und möglichst teure Abwehrflugzeuge für unsere Armee braucht. Die alten haben es nicht geschafft, dem neuesten Virus den Eintritt in unser Land zu versperren. Sie haben es nicht geschafft, den weltweiten Cyberkrieg zu unterbinden oder zu beeinflussen. Es wird gehackt und gehackt, auch in der Schweiz, und kein Flugzeug verhindert diese Angriffe auf Schweizer Unternehmen wie zum Beispiel die Pharmaindustrie. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz ist solchen Angriffen ausgeliefert. Da nützen offenbar keine Flugzeuge etwas, obwohl ja viele dieser Strahlenangriffe durch die Luft eindringen. Schade.

Also müssen hochmoderne Flieger her, kosten sie, was sie wollen. Und ein Schirm schützt offenbar immer vor Regen, egal, wie der ausfällt. Die Geschichte lehrt uns allerdings eines Besseren. Die Schweiz muss sich allenfalls gegen Pandemien, Umweltereignisse und Extremismusaktivitäten einstellen. Dazu brauchen wir eine glaubwürdige Cyberabwehr, Rettungs- und Sanitäts- und Territorialinfanterietruppen und einen verstärkten Nachrichtendienst. Alles andere an Vorstellungen über künftige «Kriege» in Europa sind reine Spekulationen und basieren auf längst überholten Hypothesen. Die moderne Welt, und damit die darin eingebundene Schweiz, ist längst eine andere geworden. Es gibt weltweit immerhin 25 Nationen, davon acht in Europa, die über keinerlei Armeen verfügen und trotzdem existieren.

Es grenzt an Hochmut zu meinen, in einem sogenannten militärischen Ernstfall hätte die Schweiz auch nur den Hauch einer Chance zur echten Verteidigung ihrer Souveränität. Wenn schon, bestimmen dann, wie bisher, Grossmächte über Sein oder Nichtsein eines Zwerges auf dieser Erde. Es sei denn, man reaktiviert den Reduit-Mythos. Dafür scheinen aber Milliarden unserer Steuergelder fehlinvestiert. Tell lässt grüssen, denn immerhin hat er den Gessler mit dem Pfeilgeschoss von hinten beseitigt. Ob das unsere neuesten Kampfflugzeuge auch könnten im Ernstfall? Vielleicht für all jene, die immer noch den Kalten Krieg im Kopf haben und meinen, unsere Zeit sei dort stehengeblieben. Ein Blick in die verschiedenen Realitäten unseres Daseins zeigt das Gegenteil. Es gilt auch hier: Alles ist relativ, auch unser Militär, und es kann niemals jene Sicherheiten garantieren, die es verspricht.        

Reto Carisch, Lachen

Vorbeugen ist besser als Heilen

Die Unsicherheit hat seit dem Ende des Kalten Krieges enorm zugenommen. 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion und des Kalten Krieges messen die USA und China ihre Kräfte, ohne dass wir vorhersagen können, welche Konsequenzen dieser Konflikt wirtschaftlich, politisch und militärisch haben kann. Mitten in Europa, der Ukraine, führt Russland Krieg. An der Südflanke verstrickt sich die Türkei in regionale Probleme im ganzen Nahen Osten und spielt sich als Erbe des alten Osmanischen Reiches auf mit Aggressionen gegen Griechenland und Zypern. Sehr viele Konfliktherde und Kriege werden innerhalb einer Religion hart ausgefochten.

Seit 30 Jahren fühlt sich die Schweiz sicher und als Insel mitten in Europa. Wie in der Medizin muss auch ein Staat vorbeugen. Wir waren weder auf den Ersten noch den Zweiten Weltkrieg mit einer starken Armee genügend vorbereitet und hatten riesiges Glück. Es gilt daher, hier und jetzt leistungsfähige Streitkräfte auszubilden und mit dem nötigen Material zu unterstützen. Dazu gehört auch ein schützender Luftschirm, um unsere Bevölkerung und unsere Soldaten nicht schutzlos einem Aggressor auszuliefern. Ein potenzieller Gegner, der mit einer entschlossenen Abwehr rechnen muss, hält sich zurück, ob mit einer Cyberattacke, einem Luftschlag oder einem konventionellen Angriff.

Nehmen wir uns ein Beispiel am neutralen Schweden, das 2017 beschloss, seine Verteidigungsausgaben markant anzuheben. Es baut sogar selber Kampfflugzeuge. Mit den neuen Kampffliegern und der Bodenluftabwehr gibt unsere Armee nicht einmal mehr Geld aus, da alles im ordentlichen Budget enthalten ist. Einer Zusammenarbeit mit der Nato steht eine strenge Auslegung der Neutralität im Wege. Wie es unter Donald Trump mit der Nato weitergeht, ist ungewiss. Die Neutralität verpflichtet die Schweiz völkerrechtlich, die Lufthoheit über Wochen bis Monate zu wahren.

Keine moderne Luftwaffe mehr zu besitzen, käme etwa der Abschaffung der Feuerwehr oder der Notfalldienste in Medizin, Katastrophenschutz und aller Blaulichtorganisationen gleich. Nur weil es lange nicht gebrannt hat, ist die Feuerwehr nicht überflüssig. Ein Land kann nur frei und souverän sein, wenn es sich und seine Bevölkerung, seine Infrastruktur und seinen Wohlstand in den Produktionsstätten beschützen kann. Daher sind neue Kampfflugzeuge unbedingt nötig für die Sicherheit aller.

Hinter den Gegnern versteckt sich der Wolf im Schafspelz, da die GSoA, die Gruppe Schweiz ohne Armee dahinter laviert. Sie scheuen sich nicht einmal, durch ausländische «Berater» mit fadenscheinigen, nicht auf die Lage der Schweiz zutreffenden Argumenten, unsere Interessen zu manipulieren. Ja, sie lassen zu, dass sich diese in unsere Entscheidungen einmischen. Diese ausländische Beeinflussung ist strikte abzulehnen und fällt auf die Gegner zurück. Nur ein klares, eindeutiges Ja zu neuen Kampfflugzeugen bringt uns allen Sicherheit in eine ungewisse, unbestimmte Zukunft. Wie schnell sich Lagen ändern, führte uns exakt Covid-19 vor Augen. Parallelen zur internatio-nalen Politik sind überdeutlich. Sicher leben heisst auch hier vorbeugen.

Dr. med. Jürg F. Wyrsch, Tuggen

Für eine zeitgemässe Armee

Ich bin sehr irritiert, dass Gegner neuer Kampfflugzeuge sofort ins Lager der Armeeabschaffer verortet werden. Nicht wenige meiner Bekannten werden am 27. September ein Nein in die Urne legen. Der Grund für dieses Nein ist, dass sie sich eine zeitgemässe Armee wünschen. Eine Armee, Teil einer Sicherheitsorganisation, die sich laufend gegen neue Bedrohungen rüstet. Auch wenn noch so oft auf die Ukraine und den Balkan verwiesen wird, ist ein Szenario, bei dem die Schweizer Luftwaffe zur Verteidigung Kampfflugeinsätze fliegen muss, nicht realistisch. Für einen Kleinstaat im Herzen Europas ist die Zeit von Luft-, Artillerie- und Panzerschlachten vorbei. Wo bitte sollen diese Mittel eingesetzt werden? Will man damit etwa Terroristen in den Höfen vernichten? Wenn nicht hier, wo dann? Es ist nicht anzunehmen, dass sich allfällige Angreifer unbewohntes Gelände aussuchen. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Erhalt unseres Wohlstandes benötigen andere Mittel. Sich darüber Gedanken zu machen, ist aber viel anspruchsvoller als der Kauf neuer Kampfflugzeuge.

Eric Meier-Rüegg, Freienbach

Nie ohne Schirm nach draussen

An unfreundlichen Tagen ist es ratsam, nur mit einem Schirm aus dem Haus zu gehen. Wer sich vor Schnee und Regen schützen will, muss einen tauglichen Schirm haben. Genauso ist es bei drohenden Konflikten. Es ist für einen geeigneten Schutz am Boden unerlässlich, dass man sich vor Gefahren von oben mit einem Schirm der Luftabwehr schützt. Alleine moderne Flugzeuge und eine professionelle Luftüberwachung vermögen einen Schutz zu gewähren. Das beste Heer auf dem Land, die beste Marine auf dem Wasser ist machtlos ohne einen schützenden Luftschirm. Es ist unverantwortlich, unsere Soldaten in den Kampf zu schicken, ohne ihnen auch Schutz von oben zu gewähren. Aber nicht nur in kriegerischen Konflikten, sondern auch zu Friedenszeiten braucht es für die Aufrechterhaltung der Ordnung über unseren Köpfen eine Luftpolizei mit geeigneten Flugzeugen. Wer unserer Luftwaffe taugliche Flugzeuge verweigert, der pokert mit unserer Sicherheit.        

Martin Michel, Lachen

Entscheid für zeitgemässe Luftverteidigung

Bundesrat und Parlament haben entschieden, für maximal sechs Milliarden Franken sämtliche seit 1978 (F-5E Tiger, 42-jährig) und 1996 (F/A-18 Hornet, 24-jährig) im Dienst stehenden Kampfflugzeuge zu ersetzen. Der Tiger ist völlig veraltet und wäre im Ernstfall absolut chancenlos, der F/A-18 Hornet wird 2030 mit dannzumal 34 Dienstjahren ebenfalls am Ende seiner Nutzungsdauer sein.

Die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bevölkerung ist bekanntlich eine der ersten Staatsaufgaben. Dazu gehört auch eine glaubwürdige Armee, die unsere Bevölkerung und unser Land im Fall einer Bedrohung schützen kann. Art. 58 der Bundesverfassung lautet: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Ohne eine moderne Luftwaffe, die von der Aufklärung über die Luftpolizei bis zum Verteidigungskampf alle Bereiche abdeckt, ist die Erfüllung dieses verfassungsmässigen Kernauftrags unmöglich (Zitat Hans Fehr).

Was nun die Gegnerschaft, bestehend aus Grünen, SP und GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) an Falschinformationen und Fantasiezahlen aufgetischt haben, ist an Dreistigkeit kaum noch zu übertreffen. Letztere beiden Parteien haben in ihrem Parteiprogramm sogar die Abschaffung der Armee festgeschrieben, sind also gar nicht an einer effizienten Luftverteidigung interessiert.

Absolut unehrlich ist jedoch die gegnerische Zahlentrickserei, indem sie die Betriebskosten über 30 Jahre zu den Beschaffungskosten von sechs Milliarden hinzuaddieren. Es verhält sich also gleich, wie wenn eine Gemeinde beim Bau eines Schulhauses die Lohnkosten der Abwarte und Lehrerschaft sowie alle zu beschaffenden Lehrmittel für die nächsten 30 Jahre mit einberechnen würde. Ein solches Schulhaus würde wohl nie gebaut werden! Beschaffungs- und -Betriebskosten sind übrigens Bestandteile des ordentlichen Armeebudgets und gehen nicht zulasten anderer Departemente. So geben wir beispielsweise auf Stufe Bund fast viermal mehr für Soziale Wohlfahrt (2019: 22 386 Millionen) als für Sicherheit (2019: 5991 Millionen) aus.

Mit dem nun anstehenden Entscheid für eine zeitgemässe Luftverteidigung stellt sich für unser ganzes Volk die sicherheitspolitische Sinnfrage, ob wir mit einem Ja zu neuen Kampfflugzeugen an unserer bewährten, bewaffneten Neutralität und Unabhängigkeit sowie dem bislang stets vorhandenen Bedürfnis nach Sicherheit festhalten oder bei einem von den Armeeabschaffern (SP und GSoA) propagierten Nein unsere ganze Bevölkerung und Armee schutzlos allen Bedrohungen aus der Luft preisgeben wollen.

Es ist schon sehr merkwürdig und absolut nicht nachvollziehbar, dass Schweizer Bürger, welche von der Armee, ihrer Bedeutung und ihrem Auftrag nichts halten, sich plötzlich als Experten aufspielen und vorgeben zu wissen, mit welchen Gefahren sich wir und die Armee in Zukunft auseinanderzusetzen hätten und sogar welche Verteidigungsmittel im Ernstfall einzusetzen wären (Helikopter und Drohnen für die Luftüberwachung und Verfolgung von Eindringlingen).

Der Kampagnenleiter «Ja zur Beschaffung neuer Flugzeuge», Ständerat Thierry Burkart, schreibt dazu: «Ohne Neubeschaffung wird die Luftwaffe und schliesslich auch die Armee, so wie wir sie heute kennen, obsolet.» Es geht also um die Luftwaffe als einem Teil des Gesamtsystems unserer Armee und ihrem Auftrag, und um diesen Auftrag auch aus der Luft zu erfüllen, braucht es die Luftwaffe, sie ist das einzige Mittel, das für unsere Sicherheit in der Luft sorgen kann.

Vergessen wir nicht, dass unsere Luftwaffe den Luftraum stetig überwachen und in 300 bis 350 Fällen pro Jahr bei sogenannten «live and hot missions» intervenieren muss. Mit klaren Worten drückt sich auch unser Vertreter im Ständerat, Alex Kuprecht, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, aus: «Ohne funktionierende Luftwaffe wird die Schweizer Armee durch die Hintertüre abgeschafft. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen ist deshalb auch ein Nein zur Armee.»

Vertrauen wir den Aussagen der Politiker, der Führung und den Fachspezialisten der Armee, welche immer wieder grosse Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und ihrer Bevölkerung übernommen haben und es auch weiterhin tun werden.

Ernst Lampert, Lachen

Luftraum schützen

Auch wenn wir uns in vermeintlich geschützten Zeiten ohne Krieg und Gefahr einer militärischen Invasion von aussen befinden, sind wir als Bürger eines souveränen Landes auch immer daran gehalten, unsere Sicherheit und damit einhergehende Freiheit auch für unsere zukünftigen Generationen sicherzustellen. Was heute nicht ist, kann morgen leider schon bittere Realität sein. Dafür gilt es sich zu wappnen und die hierfür benötigten Mittel bereitzustellen!

Dieser Weitsicht, beruhend auf dem Grundsatz von «Sicherheit und Freiheit», war sich eine satte Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in den vergangenen Versuchen die Schweizer Luftwaffe zu torpedieren respektive ganz lahm zu legen stets bewusst. Sowohl die 1993 wuchtig abgeschmetterte Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge», wie auch die 2008 versenkte Volksinitiative «gegen Kampflärmjets in Tourismusgebieten» bezeugten den klaren Willen zu einer modernen und einsatzbereiten Kampfjetflotte der Schweizer Armee. Einzig bei der Beschaffung des Flugzeugtyps «Gripen» vor sechs Jahren sagte eine knappe Mehrheit nein – nicht so die Schwyzer Stimmbürger, welche mit über 60 Prozent Ja-Stimmen für das Geschäft votierten.

Linke und armeefeindliche Kreise versuchen nun die Beschaffung der dringend notwendigen Kampfflugzeuge zu verhindern, ohne dabei an die Sicherheit und Freiheit unseres Landes zu denken. Klar ist, dass es eine solche Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt – aber die hierfür benötigten Mittel von sechs Milliarden Franken sind bereits im ordentlichen Armeebudget eingeplant und wären über die Jahre hinaus – verglichen mit anderen Ausgaben des Bundes – gut und zum Schutz von «Land und Lüüt» investiert. Für «Sicherheit und Freiheit» am 27. September ein klares Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Bernhard Diethelm, SVP-Kantonsrat,Vorderthal

Ja zu neuen Kampfjets?

Bekanntlich haben vor 30 Jahren 30 Prozent der Schweizer für die Armeeabschaffung votiert. Doch würde heute wieder eine solche Abstimmung durchgeführt, würden sich angesichts der geopolitisch wenig erbaulichen Lage bestimmt viel weniger Stimmberechtigte für eine Armeeabschaffung aussprechen. Weshalb also müssen wir nun über die Frage einer Kampfjet-Beschaffung überhaupt noch debattieren?

Aus ganz plausiblen Gründen: Seit Menschengedenken bekennt sich die Schweiz zur bewaffneten Neutralität, welche den Verzicht auf jegliche Angriffskriege beinhaltet. Kampfjets aber sind in erster Linie Angriffswaffen und widersprechen somit primär dem Prinzip des Verzichts auf Angriffskriege. Klar ist aber, dass Kampfjets durchaus auch der Verteidigung dienen können. Nur: Das Territorium der Schweiz ist so klein, dass feindliche Kampfflugzeuge es schon wieder verlassen haben, bis Schweizer Kampfjets nur abgehoben haben. Für ein solch kleines Gebiet sind Kampfjets als Verteidigungswaffen also völlig ungeeignet. Ohnehin haben wir uns heute auch gegen Raketen und Drohnen zu wappnen, und
da täte eine viel bessere bodengestützte Luftabwehr not, die als Verteidigungswaffe auch gegen Kampfflugzeuge sehr viel effizienter und glaubwürdiger wäre.

Natürlich will die Verteidigungsministerin auch in diese Waffengattung investieren, doch für eine wirklich schlagkräftige bodengestützte Luftverteidigung bräuchte es schon einiges mehr als die budgetierten zwei Milliarden Franken. Die meines Erachtens sinnlos verbutterten Milliarden für Kampfflugzeuge – für mich ein
reines Prestigeprojekt mit bescheidenem Abschreckungspotenzial – würden wir also weit besser in eine modern ausgerüstete bodengestützte Luftabwehr investieren. Ein Teil davon könnte schon reichen, angesichts der enormen finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine willkommene Entlastung des Staatshaushalts. Und ein Teil könnte auch für die Bekämpfung der Cyber-
Kriminalität eingesetzt werden, die neben dem Terrorismus die derzeit wohl grösste Gefahr für unsere Schweiz darstellt.

Auch die vielgepriesene Lufthoheit, die auch in Friedenszeiten aufrechtzuerhalten sei, ist ein blosses Schein-argument für Kampfjets, denn sie kann in unserem Telekommunikationszeitalter ebenso gut vom Boden aus gewährleistet werden mit einer entsprechenden bodengestützten Luftabwehr. Oder glaubt jemand im Ernst, dass ein Schweizer Kampfjet in Friedenszeiten ein aus welchen Gründen auch immer in unseren Luftraum geratenes fremdes Flugzeug abschiessen würde?

Verzichten wir also auf die Verschleuderung von Milliarden für sehr wenig bis gar keinen Verteidigungsnutzen. Und wer meint, nur deshalb Ja zu diesem unnützen Riesenkredit zu sagen, weil die Abstimmung von der GSoA initiiert wurde, die sich immer noch die Armeeabschaffung auf ihre Fahne geschrieben hat, sei gesagt, dass ein Nein zum Kampfjet-Kredit keinesfalls ein Nein zu unserer Schweizer Armee und zu unserem Verteidigungswillen bedeutet.

Thomas Brunner, Pfäffikon

Längst überfälliges Upgrade

Stellen Sie sich vor, Sie nutzen immer noch Ihr damals teuer erworbenes Motorola Natel – ein elegantes aufklappbares «RazR» aus dem Jahr 2005. Softwareupdates sind zwar schon lange keine mehr verfügbar, die Kommunikation mit Ihren Freunden ist nur sehr beschränkt möglich, der Akku leer nach sechs Stunden, ein digitales soziales Netzwerk haben Sie keines und Ferienvideoclips müssten Sie immer auf den Smartphones Ihrer Nachbarn anschauen. Sie wären sich des Mitleids aller Ihrer Bekannten sicher.

Noch trauriger ist die Situation unseres Luftschutzes. Man muss es leider in aller Deutlichkeit sagen, aber unsere Luftwaffe ist veraltet und würde nicht einmal einen Zugvogelschwarm zu einer Kursänderung -bewegen. Die 1996 erworbenen F/A-18 basieren auf Technologie der 80er-Jahre, und der F-5E Tiger erinnert an den Technologiestandard von Sandy und Danny Zukos Traumauto aus Grease … Kein Wunder kann der Tiger nur noch tagsüber und bei perfekten Sichtverhältnissen fliegen.

Es ist somit offensichtlich, dass unsere Luftwaffe im jetzigen Zustand dem Verfassungsauftrag der bewaffneten Neutralität nicht einmal mehr ansatzweise gerecht wird. Ohne Schutz aus der Luft wären auch die Bodentruppen und damit unsere Zivilbevölkerung einem Angreifer wehrlos ausgeliefert. So wenig wie wir auf unseren Tablets und in unseren Firmen unsere IT und den Virenschutz nicht ständig aufdatieren würden, so wenig dürfen wir das bei unserer Luftwaffe zulassen. Deshalb stimme ich Ja für einen längst überfälligen Upgrade unserer Landesverteidigung und damit für den Kauf neuer Kampfflugzeuge.

Dominik Zehnder, FDP-Kantonsrat,  Bäch

Ja zu neuen Kampfflugzeugen

Entgegen gemachten Äusserungen der Gegner stammt das Geld für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausschliesslich aus dem ordentlichen Armeebudget. Es kommt dadurch kein anderer Bereich des Bundes zu kurz.

Damit unser Luftraum weiterhin gesichert ist, müssen die bestehenden und in die Jahre gekommen Kampfflugzeuge ersetzt werden. Im Ernstfall wäre unsere aktuelle Flotte chancenlos gegen ein modernes Kampfflugzeug.

Der Bundesrat und das Parlament haben daher beschlossen, neue Flugzeuge für maximal sechs Milliarden Franken zu beschaffen. Ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist auch ein Ja zu unserer Armee.

Irene Thalmann, Wilen