Medienminister Albert Rösti hält an seinen Plänen fest, die er Anfang November 2023 skizziert hatte. Er will mit der Senkung der Radio- und Fernsehgebühr der durchaus populären Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht befreien.

Mit einem Ja zur Initiative würde der Abgabenanteil am Budget der SRG von heute 1,25 Milliarden auf rund 630 Millionen Franken sinken. Die SRG-Sender stünden vor einem beispiellosen Kahlschlag beim Personal und beim Programm.

SRG muss sowieso sparen

Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab. «Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können», schrieb er am Mittwoch dazu. Die aus der Initiative entstehenden Konsequenzen für das Angebot der SRG und ihre Verankerung in den Sprachregionen seien zu schwerwiegend.

Er will aber auch die Haushalte und die Unternehmen finanziell entlasten. Zum einen reduziert der Bundesrat die jährliche Haushaltsabgabe schrittweise – ab 2027 von 335 auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken. Zum anderen werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit – die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe wird von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken erhöht.