Im Kanton Schwyz ist im Oktober 2022 eine FDP-Motion erheblich erklärt worden, die das Amtsblatt künftig nur noch in digitaler Form publiziert haben möchte. Die Regierung hat den Auftrag, die gesetzliche Umgebung vorzubereiten. Im Kanton Zug hatte man schon umgestellt, nun erlebt dort die frühere Papier-Ausgabe eine Wiedergeburt.
Trotz Mehrkosten eine Mehrheit dafür
Der Zuger Kantonsrat hat mit 54 zu 19 Stimmen entschieden, das Postulat teilerheblich zu erklären, wie es Andreas Hausheer (Mitte) forderte. Der Vorstoss wird ergänzt mit dem Hinweis, dass mit der Wiedereinführung der Printversion für den Kanton Kosten entstehen können.
Seit 2023 erscheint das Zuger Amtsblatt in digitaler Form. Die wöchentlichen Printausgaben liegen jeweils bei den Einwohnergemeinden auf. Dies hatte der Kantonsrat 2021 so beschlossen. Dass das "jedem Zuger vertraute Amtsblatt" nach über 120 Jahren verschwand, habe in breiten Teilen der Bevölkerung grossen Unmut ausgelöst, heisst es im Vorstoss.
Postulant Emil Schweizer (SVP) nannte das Ende des gedruckten Amtsblatts am Donnertag im Rat ein "trauriges Kapitel" in der Geschichte des Kantons Zug. Ein Stück Zuger Geschichte sei zur Schlachtbank gebracht worden.
Deshalb fordertet das Postulat die Wiedereinführung der gedruckten Form. In seiner aktuellen Form finde das Amtsblatt in der Bevölkerung keinen Anklang, schreiben die Postulanten. Dass das sogenannte P-Amtsblatt auf der Gemeinde- oder Stadtverwaltung abgeholt werden müsse, sei "eine Zumutung" und die Qualität dieser Scheinlösung sei "unterirdisch schlecht".
Die Regierung solle eine öffentliche Ausschreibung machen um ein Unternehmen zu suchen, welches ein Papier-Amtsblatt mit Marktblatt herausgibt. Dieses soll Gemeinden, Vereinen und Non-Profit-Organisationen die Möglichkeit geben, kostenlos Veranstaltungen zu publizieren.
Regierung dagegen
Diese Anforderung sei "die Quadratur des Kreises", sagte Regierungsrätin Silvia Thalmann (Mitte). Die Regierung sprach sich gegen die Wiedereinführung der gedruckten Form aus, auch wenn sie laut Thalmann diese Nostalgie erkenne. Doch die Bevölkerung vermisse nicht den amtlichen, sondern den anderen Teil: Wer verkaufe was, wo sei eine Wohnung ausgeschrieben, was laufe in den Vereinen. Dies zu verkünden, sei aber nicht Aufgabe des Kantons, sagte Thalmann.
Die Digitalisierung schreite voran. "Wir sollten uns mit Wehmut vom alten Amtsblatt verabschieden", sagte die Regierungsrätin. Auch wenn dies ein schmerzhafter Prozess sei.
Keine so klare Haltung legte die FDP-Fraktion an den Tag, wie aus dem Votum von Michael Arnold hervor ging. Klar sei aber, dass das Amtsblatt zu einem kleinen "Dauerbrenner" geworden sei. Für seine Fraktion sei die Umsetzung des Postulats mit Schwierigkeiten verbunden.
Tabea Zimmermann (ALG) sagte, sie habe als Präsidentin der Nachbarschaftshilfe sowie des kantonalen Seniorenverbands Rückmeldungen erhalten, welche vom Bedauern bis zum grossen Unverständnis davon zeugten, dass das traditionelle Amtsblatt fallen gelassen worden ist. Die ALG sprach sie für die Wiedereinführung aus. Die SP-Fraktion äusserte sich nicht dazu.
Jost Arnold (FDP) sagte, es gebe immer noch Menschen, insbesondere ältere Leute oder solche ohne Zugang zum Internet, die das ursprüngliche Amtsblatt als Abonnenten vermissten. Er sei nach wie vor der Meinung, dass das traditionelle Amtsblatt inklusiv Handelsblatt seine Berechtigung im Kanton habe.
Einzig die GLP-Fraktion sprach sich klar und deutlich gegen die gedruckte Form aus. Als digitale und zukunftsgerichtete Partei erachte die GLP den Wunsch der Postulantinnen und Postulanten als nicht zeitgemäss, sagte Martin Zimmermann (GLP).
