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Galgenen
10.08.2023
09.08.2023 17:35 Uhr

Keine Steuererhöhung wegen Asylunterkunft in Galgenen

Das Projekt für die Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof in Galgenen. Am 27. August stimmen die Galgenerinnen und Galgener darüber ab.
Das Projekt für die Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof in Galgenen. Am 27. August stimmen die Galgenerinnen und Galgener darüber ab. Bild: Visualisierung zvg
Am 27. August entscheidet die Galgener Stimmbevölkerung über die Asylunterkunft Areal Tischmacherhof. Damit will die Gemeinde die gesetzlich geforderte Ausnützungsziffer des Verteilschlüssels erfüllen. Wegen der Situation auf dem Wohnungsmarkt verbleiben keine anderen Optionen.

Der Gemeinderat hat im Verlauf der Abklärungen mit Unterstützung eines ortsansässigen Planers von mehreren Firmen Kostenvoranschläge angefragt. Nach dem Wegfall der Container-Lösung handelte es sich dabei um zunächst drei, später noch zwei Firmen, welche auf die Anfragen hin einen Kostenvoranschlag einreichten. Basierend auf diesen Angaben wurde das Sachgeschäft für die Gemeindeversammlung vom 4. Juli vorbereitet.

Ausschreibung gemäss Submissionsvorschriften

Nach einer Zustimmung zur Ausgabenbewilligung an der Abstimmung vom 27. August, wie vom Gemeinderat beantragt, erfolgt eine Ausschreibung gemäss Submissionsvorschriften im offenen Verfahren. Nach Prüfung der Offerten wird der Gemeinderat einen Zuschlag erteilen.

Die in der Botschaft aufgeführten Kosten von rund 2,9 Mio. Franken umfassen nebst dem Gebäude und der Ausstattung an sich auch die Aufwendungen für die PV-Anlage sowie die übliche Umgebungsgestaltung (das heisst Bepflanzung, Sicherstellung der Versickerung von Meteorwasser). Ein gestalteter Aussenraum mit Möblierung und Sonnenschutz ist im Projekt nicht vorgesehen. Der Landverbrauch beträgt 500 Quadratmeter. Der Gemeinderat steht weiterhin zur Aussage, dass aufgrund des Projektes keine Steuererhöhung erfolgt. Die Gemeindefinanzen sind solide. Die Aussage, dass die Gemeinde in Geld schwimmt, entspricht nicht den Tatsachen und wurde nie von offizieller Seite gesagt respektive bestätigt.

Die Regierung hat für alle Gemeinden des Kantons Schwyz die Ausnützungsziffer des Verteilschlüssels auf 100 Prozent angehoben. Die daraus resultierende Anzahl zu unterbringenden Personen basiert allein auf der Einwohnerzahl der Gemeinden und nicht auf finanziellen Kennzahlen.

Situation auf dem Wohnungsmarkt schwierig

Bei der anstehenden Abstimmung geht es darum, die Verordnungen und Gesetze mit dieser Lösung umzusetzen. Wegen der Situation auf dem Wohnungsmarkt verbleiben keine anderen Optionen.

Fragestunde für die Galgener Bevölkerung

Für weitere Fragen und Informationen stehen Vertreter des Gemeinderates an den folgenden Tagen und Zeiten im Gemeindehaus der Bevölkerung zur Verfügung:

  • Freitag, 11. August: 18 bis 19 Uhr
  • Donnerstag, 17. August: 18 bis 19 Uhr
  • Dienstag, 22. August: 18 bis 19 Uhr
PD/March24 & Höfe24