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Kanton
27.06.2023
27.06.2023 10:04 Uhr

Kantonsrat Diethelm will sich zur Anklage erklären

Der Wägitaler SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm muss vor dem Zürcher Bezirksgericht antraben.
Der Wägitaler SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm muss vor dem Zürcher Bezirksgericht antraben. Bild: Archiv
Diese Woche wurde die Anklageschrift des Zürcher Bezirksgerichts gegen SVP-Politiker Bernhard Diethelm (Vorderthal) veröffentlicht. Die SVP Kanton Schwyz hat sich am Freitag beraten. Diethelm selbst kündigt an, dass er sich am Mittwoch zum Fall äussern werde.

Nach den über das Wochenende öffentlich gewordenen konkreten Anklagepunkten gegen Bernhard Diethelm kündigt der SVP-Kantonsrat an, dass er nicht an der Kantonsratssession teilnehmen wird. In einer kurz vor Mitternacht versandten E-Mail teilte Diethelm am Montagabend mit, dass «die Würde des Rates, die Arbeit der Fraktionen und der einzelnen Ratsmitglieder» über der «Schaustellung» seiner Person stünden. Er wolle sich deshalb am Mittwoch um 12.30 Uhr vor den Medien in Schwyz zu den gemachten Vorwürfen äussern. Die Einladung der Medien sei in Rücksprache mit Kantonsratspräsident Roger Brändli erfolgt.

«Einseitige Berichterstattung»

«Die einseitig und völlig überrissen daherkommende Anklageschrift von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin gilt es zu widerlegen», schreibt Diethelm in seiner E-Mail. Er bemängelt, dass er im ersten Bericht der NZZ mit den detaillierten Schilderungen aus der Anklageschrift nicht habe seine «Sicht der Dinge zum Fall» darlegen können, «danach entbrannte ein regelrechtes mediales ‹Brandfeuer› der sogenannten ‹Qualitätsmedien› – ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung, meine persönliche und gesellschaftliche Integrität.»

Das sagt die Schwyzer SVP zum Vorfall

Die SVP Kanton Schwyz sei «erschüttert» von den öffentlich gewordenen, schwerwiegenden Vorwürfen gegen Bernhard Diethelm, heisst es in der Medienmitteilung vom Sonntag, 25. Juni. Dennoch bleibt sie ruhig und schreibt: «Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit gilt bis zum Vorliegen eines allfälligen, rechtskräftigen Schuldspruchs indes die Unschuldsvermutung, so dass sich die Parteileitung im jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend zum Sachverhalt äussern kann und auf die Zuständigkeit der Gerichte verweisen muss.»

Weiter betont die SVP, dass es sich um eine private Angelegenheit handle: «Die SVP Kanton Schwyz möchte verhindern, dass der Inhalt der Anklage die Partei trotz Unschuldsvermutung belastet. Vielmehr will sie sich jederzeit unbelastet den aktuellen politischen Themen widmen und sich für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen können. Und so gilt es festzuhalten, dass die schweren Vorwürfe gegen einen amtierenden Kantonsrat keinen Bezug zur Partei, ihrer Arbeit und ihrer Ausrichtung haben. Die SVP kann und will sich nicht für Bernhard Diethelm rechtfertigen und grenzt sich von dieser privaten Angelegenheit klar ab.»

Die Kantonalpartei habe jedoch den SVP Wägital aufgefordert, die Parteimitgliedschaft von Bernhard Diethelm «per sofort und bis zu einem allfälligen Freispruch zu sistieren». Sollte die Ortspartei dieser Forderung nicht nachkommen, werde die Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz über einen vorläufigen Ausschluss der Ortspartei befinden müssen.

Wie die NZZ schreibt, bringt die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl den Politiker vor Gericht. Diethelm soll sich am 21. Juni 2021 in Zürich mit einer Prostituierten verabredet haben. Fünf exklusive Stunden für 4200 Franken. Was während der Stunden mutmasslich passiert ist, das zeigt die nun veröffentlichte Anklageschrift.

Laut Anklageschrift bestand Lebensgefahr für die Frau

Der Kantonsrat habe die Frau während des Treffens so stark gewürgt, dass sie sich Verletzungen zugezogen habe. Gemäss Anklageschrift sei die Frau in Lebensgefahr gebracht worden. Diethelm soll versucht haben, die Frau mit einer Substanz gefügig zu machen. Die Prostituierte habe Verbrennungen und Verätzungen am Mund erlitten. Die Frau konnte sich befreien und auf dem Balkon um Hilfe rufen. Diethelm habe versucht, sie zurück in die Wohnung zu holen, wobei es zu einem Handgemenge gekommen sei. «Mehrere Schürfungen und massive Prellungen» habe die Frau erlitten, heisst es im NZZ-Bericht.

Nach der Festnahme habe man auf Diethelms Geräten ausserdem Tier-Pornografie entdeckt, 56 verbotene Bilder insgesamt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und eine Busse von 1000 Franken. Bis zu einem rechtsgültigen Schuldspruch gilt für den Kantonsrat die Unschuldsvermutung.

Kein leiser Politiker aus dem Vorderthal

Der 40-jährige Diethelm, seines Zeichens auch Kirchenschreiber in Vorderthal, ist seit 2016 für die SVP im Schwyzer Kantonsrat aktiv. Er machte in den letzten Jahren mit seiner konservativen Haltung immer wieder auf sich aufmerksam – in Leserbriefen sowie zahlreichen Vorstössen und Voten im Kantonsrat.

Redaktion March24 und Höfe24