Allein mit parlamentarischen Vorstössen bestückt ist die Traktandenliste der heutigen Kantonsratssession. Am meisten zu reden geben dürfte wohl die von der FDP iniziierte Abschaffung der Kirchensteuer-Pflicht für juristische Personen. Diese soll nach Ansicht der Liberalen in eine Freiwilligkeit umgewandelt werden, denn die Pflicht sei eine Ungleichbehandlung. Die Unternehmen können im Gegensatz zu Privatpersonen nicht beeinflussen, ob sie eine Kirchensteuer leisten wollen oder nicht. Jawohl, sagen dazu auch die Grünliberalen, denn «eine solche unfreiwillige Unterstützung zugunsten der Landeskirchen ist nicht liberal und steht im Widerspruch zum Grundsatz der Trennung von Kirchen und Staat».

Widerstand von links bis rechts

Die Liberalen aller Farben stossen damit aber auf Widerstand von links bis rechts. «Die Kirchen erbringen unzählige Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung», schreiben die Sozialdemokraten. Diese Leistungen müssen weiterhin finanziert werden, so dass sich die SP gegen diesen «Leistungsabbau» und auch gegen die Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Firmen wendet. Ebenso die SVP: «Die Kirchgemeinden engagieren sich in der Jugendarbeit, bieten Freizeit- und kulturelle Angebote an und engagieren sich in der Pflege und Bewahrung von Kulturgütern. Dienstleistungen, die bei fehlenden Einnahmen potenziell die öffentliche Hand übernehmen müsste zu mutmasslich höheren Gesamtkosten», so die Schweizerische Volkspartei. «Die Kirche soll im Dorf bleiben», fordert die Mitte. Damit dürften die Befürworter einer Beibehaltung der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen in der Mehrheit sein.