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Kanton
26.04.2023

Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Heute Mittwoch tagte der Kantonsrat im Schwyzer Rathaus.
Heute Mittwoch tagte der Kantonsrat im Schwyzer Rathaus. Bild: Patrick Nouhailler/Wikimedia Commons
SZKB-Rechnung, Jagd- und Wildschutzgesetz, Motorfahrzeugabgaben, Fachkräftemangel und Digitalisierung: Der Kantonsrat Schwyz hatte an seiner heutigen Sitzung einiges zu diskutieren.

Der Jahresbericht 2022 und die Jahresrechnung 2022 der Schwyzer Kantonalbank (SZKB), die mit einem Gewinn von 79,9 Millionen Franken schliesst, wurde einstimmig genehmigt, ebenso der Antrag auf Gewinnverwendung. An den Kanton gehen 49,1 Millionen Franken.

Der Bericht 2022 und die Rechnung 2022 des kantonalen Bürgschaftsfonds wurden ebenfalls einstimmig genehmigt.

Jagdhunde müssen künftig zur Prüfung antreten

Die Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes wurde mit 78 zu 13 Stimmen angenommen. Umstritten war, ob künftig nur noch geprüfte Jagdhunde zulässig sind. Ein Antrag der GLP für Wildruhezonen lehnte der Rat klar ab.

Django Betschart (GLP, Brunnen) betonte die Vorzüge von Wildruhezonen als ein bewährtes Mittel zur winterlichen Besucherlenkung in stark besuchten Wildgebieten, als ein wirkungsvoller Wildschutz und damit für eine intakte Natur im Kanton. Auch die SP votiert für Wildruhezonen. Die Gegner äusserten die Bedenken, dass man Grundeigentümer einschränken würde. «Die bestehenden Schutzmöglickeiten müssen reichen, wir sind gegen die Ausscheidung von neuen Gebieten», brachte Bruno Beeler (Mitte, Goldau) die Sicht der Gegner auf den Punkt. 

Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat hat gestern der Teilrevision des Jagd- und Wildgesetzes zugestimmt. Bild: pixabay/zvg

Schwyzer Parlament fordert Digitalisierungsschub

Der Schwyzer Kantonsrat will, dass die Behörden bei der digitalen Transformation vorwärts machen. So wurde die Motion «Digitale Transformation des Kantons Schwyz» mit 76 zu 13 Stimmen angenommen. Und auch die Motion «Rechtsgrundlagen für E-Government und digitale Transformation schaffen» wurde mit  79 zu 11 Stimmen erheblich erklärt.

Ziel beider Motionen ist, dass alle Bereiche in der kantonalen Verwaltung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger vernetzt sein sollen. Der Regierungsrat hatte sich bereits vor der Kantonsratssitzung bereit erklärt, die beiden Motionen entgegenzunehmen. Deren Stossrichtung füge sich ein in seine Strategie "Digitale Verwaltung Schwyz 2032". Künftig sollen alle Behördengänge komplett digital und rund um die Uhr abgewickelt werden können.

E-Auto-Besitzer sollen künftig weniger Steuern zahlen

Die Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben mit 58 zu 34 Stimmen angenommen (s. Bericht unten). Die Vorlage kommt zur Volksabstimmung.

Die Motion «Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz» wurde mit 70 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Keystone-SDA