Der Regierungsrat befürchtet, dass die Parlamentarier dann mehr zum Publikum und weniger zu ihren Ratskollegen sprechen werden. Er lehnt deswegen eine Änderung der Geschäftsordnung, die er im Auftrag des Kantonsrats erarbeitet hat, ab, wie er heute Mittwoch mitteilte. Ebenfalls ist er gegen eine vom Parlament geforderte Erhöhung der finanziellen Beiträge an die Fraktionen im Umfang von total 160 000 Franken. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Parteien zu finanzieren, erklärte der Regierungsrat dazu.
Kanton
05.04.2023
Regierungsrat ist gegen Livestream aus dem Kantonsrat
Während der Pandemie gabs den Livestream (im Bild), seither debattiert der Rat wieder ohne Liveübetragung.
Bild:
Keystone
Während der Pandemie wurde es gemacht, doch der Schwyzer Regierungsrat ist dagegen, dass die Kantonsratsdebatten generell live per Stream übertragen werden.
«Nicht öffentliche Verhandlungen sollen auch zukünftig nicht übertragen werden.»
Einen dritten Auftrag des Parlaments, für eine bessere Handlungsfähigkeit des Kantonsrats in ausserordentlichen Lagen zu sorgen, unterstützt der Regierungsrat aber. Er hat die Anliegen des Parlaments wie verlangt in eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats aufgenommen und in die Vernehmlassung geschickt.
