Es gibt immer mehr von ihnen: Überwachungskameras. Sei es im öffentlichen Verkehr, auf dem Schulhausareal, bei der Entsorgungsstelle oder auch im Spital und in der Badi. Zwar werden gerade im ÖV die Bilder nicht live observiert, und die knapp angesetzte Speicherdauer sowie die Herausgabe der Bilddaten sind strikt geregelt, dennoch scheinen sich die Kameras ungehindert zu vermehren.

Auch ausserhalb des ÖV-Bereichs grassieren die Kameras. Namentlich die öffentliche Hand, also etwa die Gemeinden und der Kanton, setzen voll auf Videoüberwachung. Die Legitimation dafür verleiht ihnen der Para-graph 21 im kantonalen Datenschutzgesetz. Dieser sieht vor, dass «öffentlich zugängliche Orte zum Schutz von Personen und Sachen mit Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten überwacht werden dürfen».

Kanton Schwyz weniger restriktiv

«Das Gesetz sieht vor, dass wir über die Montage zu informieren sind – im Kanton Schwyz kann das auch im Nachhinein geschehen», verweist Philipp Studer, der Datenschutzbeauftragte für Schwyz sowie Ob- und Nidwalden, auf einen nicht ganz unwichtigen Unterschied in der Praxis der drei Kantone.

Ebenfalls keine Bewilligungen zur Installation von Kameras erteilt Adrian Lobsiger, der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte. Als Aufsichtsbehörde stehe für ihn «im Vordergrund, dass die Vorgaben des Datenschutzgesetzes eingehalten und der Einsatz der Videokameras gerechtfertigt ist».

In seiner Antwort zum Thema führt Lobsiger weiter aus, dass er die ÖV-Betreiber auch für den «Chilling-Effekt» sensibilisiere. Dabei gehe es darum, dass die Menschen ihr Verhalten anpassten, wenn sie sich durch Kameras beobachtet und dadurch eingeschränkt fühlen.