Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der österreichische Innenminister Gerhard Karrer einigten sich bei einem Arbeitstreffen in Zürich auf einen gemeinsamen bilateralen Aktionsplan. Die irreguläre Migration nahm in den letzten Monaten besonders auf der Balkanroute stark zu, wie Keller-Sutters Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Eindämmungspläne 

Zur Eindämmung umfasst der Aktionsplan neben migrationspolitischen Massnahmen auf bilateraler und internationaler Ebene auch gemeinsame Grenzpolizei-Massnahmen. So vereinbarten die Bundesrätin und der österreichische Minister unter anderem zusätzliche grenzüberschreitende Fahndungen und Einsätze zur Bekämpfung von Schleppern. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr sind gemeinsame Patrouillen vorgesehen.

Kantone und BAZG sind zuständig

Zuständig für diese Massnahmen sind auf Schweizer Seite die Kantone und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Die Kommunikation stellen Verbindungsoffiziere sicher. Beide Staaten werden die Umsetzung des Aktionsplans bis Ende 2022 prüfen.