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Geld & Energie
10.05.2022

Kanton soll künftig Prämienverbilligungen übernehmen

Symbolbild
Symbolbild Bild: Luzerner Zeitung
Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit folgt dem Antrag des Regierungsrates, das Prämienverbilligungsverfahren künftig zu vereinfachen. Zusätzlich will sie die Gemeinden von den Kosten für die Prämienverbilligung entlasten.

Die zuständige kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unterstützt den Antrag des Regierungsrates, das Bewilligungsverfahren für die individuelle Prämienverbilligung zu vereinfachen und überweist die eigentliche Vorlage ohne Änderungsantrag an den Kantonsrat, wie die entsprechende Kommission mitteilt. Wer Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen hat, musste sich bislang jedes Jahr neu dafür anmelden. Diese Prozedur soll nun entfallen. Zudem soll die Anmeldefrist für die IPV bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres verlängert werden (wir berichteten).

Gemeinden entlasten

Eine Kommissionsmehrheit beantragt gemäss Medienmitteilung zusätzlich, dass der Kanton die Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung zu 100 Prozent übernimmt. Gemäss geltender Regelung tragen die Gemeinden die Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung zu zwei Fünfteln – gemessen an ihrer Einwohnerzahl. 
«Weiter beantragt eine Kommissionsminderheit, dass neu der Kanton auch die Kosten für ausstehende Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen trägt», so die Mitteilung. «Gemäss geltender Regelung trägt die zuständige Gemeinde diese Kosten für ihre Einwohner».

Steuerfussunterschiede reduzieren

Mit den beantragten Kostenverschiebungen sollen die Gemeinden und Eingemeindebezirke deutlich entlastet werden. Ihre Beiträge an den Kanton sind gemäss kantonsrätlicher Kommission im Rahmen des indirekten Finanzausgleiches von 2009 bis 2019 von 40.3 Mio. Franken auf 77.4 Mio. Franken gestiegen. «Die vollständige Kostenübernahme der Prämienverbilligung und der Ausfälle bei den Verlustscheinen durch den Kanton würde diese Entwicklung zumindest ein weiteres Stück korrigieren und sich insbesondere bei den finanzschwachen Gemeinwesen positiv auswirken», heisst es weiter. Dadurch könnten die nach wie vor grossen Steuerfussunterschiede unter den Kommunen weiter reduziert werden.   

Redaktion March 24 und Höfe 24