Zur Bundesgerichtsbeschwerde der Senevita AG, die sich gegen die Aufhebung der Baubewilligung durch das Schwyzer Verwaltungsgericht richtet, thematisiert das Bürgerforum Freienbach erneut den Nutzungsänderungs-Beschluss des Gemeinderates Freienbach zur Gewerbezone vom 27. April 2017. Er hatte diesen Beschluss als «behördenintern», das heisst als geheim erklärt und am gleichen Tag beschlossen wie die umstrittene Leistungsvereinbarung mit der Senevita AG.
Der Gemeinderat Freienbach hatte entschieden, in reinen Gewerbezonen zukünftig auch «wohnenähnliches Gewerbe» / «gewerbeähnliches Wohnen» zu bewilligen. Damit war aber nicht etwa das «älteste Gewerbe der Welt» gemeint, sondern das Wohnen älterer Menschen in Kleinwohnungen, die bei Bedarf Dienste aus dem Angebot privater Anbieter beziehen könnten.
Mit diesem «behördeninternen» Beschluss umging der Gemeinderat eine Volksabstimmung über das Baureglement, denn ein solches Umdefinieren der Gewerbezonen-Nutzung hätte niemals die Zustimmung der Stimmbürger gefunden. Reine Gewerbezonen mit günstigeren Bodenpreisen sind raumplanerisch und wirtschaftlich sinnvoll und nötig.
Das Verwaltungsgericht gab dem Bürgerforum Freienbach zwar recht, dass die Senevita-Baubewilligung für das Gewerbe-Areal Ufenau-Park in Pfäffikon wegen Zonenwidrigkeit aufzuheben sei. Den fragwürdigen Geheimbeschluss, der das ganze gescheiterte Verfahren überhaupt «ermöglicht» hatte, liess es hingegen gelten.
Somit könnten aber jederzeit neue Baugesuche mit zonenwidrigen Projekten à la Senevita Ufenau-Park eingebracht und vom Gemeinderat gutgeheissen werden. Ohne eine höchst- richterliche Korrektur dieses Geheimbeschlusses wäre ein neues System für Willkür und Wildwuchs im Bauwesen installiert, das jeweils nur noch auf dem mühsamen und kostspieligen Beschwerdeweg gestoppt werden könnte.
Im Gemeindeleitbild steht der schöne Satz: «Durch eine offene und transparente Kommunikation schaffen wir Vertrauen». Ein Blick in die Statistik der geheimen und öffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse zeigt aber, dass gemeinderätliche Geheimbeschlüsse gang und gäbe sind.
Es sei zu hoffen, dass die Richter in Lausanne die verdeckte Unterwanderung von Recht und Gesetz unterbinden, so das Bürgerforum in seiner Mitteilung.